In der Ratssitzung am 25. Februar hat der Rat der Stadt Düren mit den Stimmen der neuen „DürenKoalition“ den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Den geplanten Aufwendungen von rund 388 Millionen Euro im Jahr 2026 und knapp 398 Millionen Euro im Jahr 2027 stehen erwartete Einnahmen von rund 374,5 Millionen Euro beziehungsweise gut 392,5 Millionen Euro gegenüber.
„Die Fehlbeträge können wir aus der in den Vorjahren erwirtschafteten Ausgleichsrücklage ausgleichen und so insgesamt einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen“, erklärt Stadtkämmerer Stephan Schlaak.
Mit dem Doppelhaushalt setze die Stadt ein klares Zeichen für finanzielle Stabilität, gezielte Investitionen und Verlässlichkeit für die Dürenerinnen und Dürener, betonte Bürgermeister Frank Peter Ullrich: „Mit diesem Haushalt sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt in herausfordernden Zeiten. Wir investieren gezielt in die Zukunft Dürens und bleiben dabei verlässlich gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Besonders wichtig ist uns, dass es keine Steuererhöhungen und auch weiterhin keine Kita-Gebühren in der Stadt Düren geben wird. Neben dem ambitionierten Ausbau von Kita- und OGS-Plätze und dem notwendigen Neubau der Feuerwache schafft der Haushalt unter anderem auch die Grundlage für die Entwicklung des Innovationsquartiers Düren. Zusätzlich ermöglicht er im konsumtiven Bereich unter anderem die Einrichtung von zusätzlichen Stellen in der Stadtverwaltung, zum Beispiel beim Rettungsdienst und beim Städtischen Ordnungsdienst, die Beibehaltung bisheriger Zuschüsse und die Fortführung zahlreicher Projekte.“
(Auszug aus der Pressemitteilung der Stadt Düren.)
Wir Grüne hatten einen Änderungsantrag eingebracht, um die aus unserer Sicht wichtigsten Anpassungen vorzunehmen. Offensichtlich hat sich die Koalition aber nicht ernsthaft damit beschäftigt, denn es gab weder Gesprächsangebote noch wurde irgendetwas davon konkret übernommen. Zum Glück waren einige Zuschüsse an Vereine auch in den Plänen der Ratsmehrheit enthalten.
Schockiert waren wir in der Sitzung von einer bewusst eingesetzten Lüge von Herrn Weschke in seiner Haushaltsrede. Einen persönlichen Leserbrief in der Dürener Zeitung von einem Kreuzauer Bürger (der mit den Grünen nichts zu tun hat) nutze Herr Weschke für die völlig unhaltbare Behauptung, Grüne würden Kitagebühren für Radwege fordern. Wie tief kann man in der politischen Auseinandersetzung noch sinken?
Fraktionsvorsitzende Verena Schloemer stellte in der Haushaltsrede klar, dass dies eine Falschaussage ist und stellte danach den Änderungsantrag der Fraktion vor, den wir zusammen mit der Fraktion LinkePlus gestellt hatten. Zwei Sachthemen aus dem Haushaltsantrag, nämlich die Wiederherstellung des Blindenwanderweges sowie die Anschaffung der zweiten Messanlage für Rotlichtüberwachungen an Kreuzungen, werden wir über Anträge für den nächsten Stadtrat neu thematisieren. Der Haushaltsantrag als PDF:
Zur Haushaltsrede von Verena Schloemer:
Wir haben zwar gegen das Gesamtpaket gestimmt, weil viele Vorschläge von uns überhaupt nicht diskutiert wurden, freuen uns aber, dass wir im Vorfeld (teils schon im Jahr 2025) einige Akzente setzen konnten. Ein Beispiel ist die Ausstattung der Heinrich Böll Schule. Diese hat besondere Herausforderungen und deshalb 2025 einen „Hilferuf“ geschickt. Wir haben die Schule 3 mal besucht. Die Haushaltsanmeldungen des Amtes 40 dazu wurden nun nicht mehr verändert und der Haushalt ist nun beschlossen. Sobald dieser in ein paar Wochen Rechtskraft erreicht, haben die beteiligten Ämter neu Möglichkeiten. Für die HB Gesamtschule bedeutet das:
Heinrich-Böll-Gesamtschule, Ausstattung Aula (Stühle): Haushaltsansatz 2026: 50.000 Euro
Neueinrichtung Hauswirtschaftsraum GesS Heinrich-Böll: Verpflichtungsermächtigung 2026: 50.000 Euro (das bedeutet, man darf schon Aufträge vergeben), Haushaltsansatz 2027: 50.000 Euro (die Aufträge werden erst dann abgerechnet)
Erstausstattung naturwissenschaftliche Räume GesS Heinrich-Böll: Haushaltsansatz 2026: 50.000 Euro
Heinrich-Böll-Gesamtschule, Modernisierung Mensa: Haushaltsansatz 2026: 45.000 Euro
Heinrich-Böll-Gesamtschule, Technik Aula: Haushaltsansatz 2026: 30.000 Euro
Heinrich-Böll-Gesamtschule, Technik Bühne: Haushaltsansatz 2026: 30.000 Euro
Wir freuen uns auch besonders, dass unser Erfolgsmodell „Cityticket XL“ am Ende der Diskussionen nicht abgeschafft wurde, sondern in abgewandelter Form fortgeführt wird. In Zukunft gibt es kein Papierticket mehr für aktuell 2,- wie bisher bei Busfahrerin oder Fahrer, sondern das digitale Angebot Easy wird ab dem Sommer bezuschusst. Dann zahlt man im AVV einen Basisteil (1,66€ für den Zustieg) und einen Entfernungsteil (0,27€ je Kilometer Luftlinie). Details dazu (Link).
Der Entfernungsteil wird von der Stadt Düren mit 75% bezuschusst werden, so dass die meisten Fahrten in der Stadt weiterhin bei rund 2,- liegen werden. Mehr Infos zum Tarif Easy über folgende Links:
eezy.nrw – der eTarif für ganz NRW und eezy AVV – AVV, sowie im Video
Bild: Pressegespräch zum Blindenwanderweg
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