Im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz hat die CDU heute wieder ihre ideologische Politik gegen eine Verkehrswende herausgestellt. Es ging in einer Vorlage nur um die Verlängerung einer Regelung, dass Betreiber von E-Ladestationen sowie der Carsharing – Anbieter keine Gebühren für die genutzten Standorte zahlen müssen. Dies hatte die Verwaltung wie in früheren Jahren vorgeschlagen.
Die CDU hat sich dann dafür ausgesprochen, nur die zahlreichen Ladesäulen ohne eine Zahlung an die Stadt anbieten zu wollen. Der Carsharing- Firma, die in Düren leider nur wenige Kunden hat, wollte man dies für die 3 Standorte im öffentlichen Raum jedoch nicht zugestehen. Diese völlig unlogische Unterscheidung ist getrieben von der tiefen Ablehnung aller Maßnahmen, die man gemeinhin als Verkehrswende bezeichnen könnte. Dabei hat Carsharing einen großen Mehrwert für eine Stadt und die Autofahrer*innen, an die die CDU dabei wohl denkt. Denn jedes Carsharing-Fahrzeug ersetzt zahlreiche private PKW und schafft so Platz, z.B. zum Parken oder für andere öffentliche Nutzungen. Ein Auto von cambio CarSharing ersetzt in Deutschland durchschnittlich elf private Pkw. In Summe sind das über 30.000 private Fahrzeuge weniger.
Über Jahre vermittelte die Opposition in Düren ohnenhin den Eindruck, bei der Koalition ginge es nur um Radverkehr – was natürlich Unsinn ist. Da wir Grüne davon ausgehen konnten, dass unsere Ziele dadurch zumindest bekannt sind, haben wir im Wahlkampf andere Themen in den Mittelpunkt gestellt.
Nun wurden wir gefragt, ob uns Radverkehr nicht mehr wichtig sei.
Natürlich ist das weiter ein sehr wichtiges Thema – was auch auf dieser Internetseite und im Programm klar zu sehen ist. Deshalb möchten wir hier ein paar Worte zum ADFC-Fahrradklima-Test 2024 verlieren und einmal auf die Programme der Oppositionsparteien in Düren schauen.
Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage sind trotz unserer Bemühungen und einiger Fortschritte konstant schlecht: Düren hat nur Platz 90 von 113 in der Vergleichsklasse mit der Schulnote 4,3 und keinerlei nennenswerte Verbesserungen über die letzten Umfragen. Der Fahrradklima-Test erhebt nicht den Anspruch, repräsentativ zu sein – aktuell noch weniger als zuvor, denn es haben nur 249 Leute mitgemacht.
Das ist genauso enttäuschend wie die Ergebnisse, und es ist wohl auch ein Ausdruck der Resignation, die sich in Sachen Radverkehrsförderung seit Jahren breit macht – sowohl unter Radfahrenden als auch in Teilen der Politik.
Wir hören aber zum Glück auch immer wieder Lob für Maßnahmen und Zuspruch, auf dem von uns propagierten Weg weiterzumachen. Fakt ist: Es tut sich einfach viel zu wenig. Politische Versprechen wie im Koalitionsvertrag können nicht vollständig umgesetzt werden und lokale Ziele wurden nicht im erforderlichen Maße erreicht. Auch im Kreis Düren wächst der PKW Bestand kontinuierlich um etwa 1% je Jahr und die immer größeren Autos stehen dann natürlich auch irgendwo rum und brauchen wertvollen öffentlichen Raum
Das ist nicht nur für alle, die jetzt schon mit dem Rad in Düren unterwegs sind (beispielsweise die vielen Schulkinder) verheerend, sondern widerspricht auch dem erklärten städtischen Ziel, mehr Leute zum Radfahren zu bewegen.
Angesichts der schlechten Fahrradklima-Test-Ergebnisse und den sich darin widerspiegelnden realen Verhältnisse für den Radverkehr ist es umso erstaunlicher, dass die Dürener CDU der Koalition Zukunft vorwirft, „ideologische“ Verkehrspolitik pro Rad und contra Pkw-Verkehr zu betreiben.
Sie will beispielsweise den geschützten Radfahrstreifen Veldener Straße zurückbauen – den sie damals selbst mit beschlossen hatte.
Sie will keine sichere Radverkehrsführung an der Aachener Straße und schaut ohnehin v.a. darauf, dass keine Parkplätze verloren gehen.
So wird das nix mit einer fairen Verteilung des öffentlichen Raumes und einer klimagerechten Zukunft für unsere Kinder und Enkel.
Im Programm steht u.a.: Wir stehen für eine gleichberechtige Mobilität aller Verkehrsteilnehmer. Egal ob per Bahn, Fahrrad, ÖPNV, zu Fuß oder mit dem Auto – wir wollen die Erreichbarkeit der Ortschaften und Stadtteile sowie der Innenstadt gleichberechtigt ausgestalten. Die Wahl der Mobilitätsart soll frei erfolgen können und nicht „von oben diktiert“ werden.
Kommentar: Na, da wären wir ja froh, wenn alle Menschen sich frei entscheiden und sicher Rad fahren könnten, die es gerne würden. Wir kennen viele Menschen, die sich aber in dieser Stadt nicht trauen.
Zitat: Wir sprechen uns für eine Überarbeitung des Radvorrangroutenkonzeptes aus. Die Grundidee, dem Radverkehr ein übergeordnetes Netz mit bevorrechtigten Straßen zuzuweisen, befürworten wir. Allerdings darf der Radverkehr hier nicht als lebende Barriere für den Autoverkehr dienen.
Kommentar: Wer in den Gremien sitzt weiß, was das bedeutet. Radfahrende sind nur lebende Barrieren für den Autoverkehr und sollen doch bitte irgendwelche Schleichwege nutzen – die dürfen ruhig Umwege bedeuten. Haupsache, es stört kein Rad auf der Hauptstraße die Autos 🙁
Weiter steht da:
- bedarfsgerechter Rückbau von geschaffenen Verkehrsflussverringerungen z.B. in der
Aachener Straße und der Veldener Straße (damit ist der Abbau von Sicherheistschleusen gemeint – Radfahrende sollen wieder völlig ungeschützt von der Nebenanlage eingefädelt werden). - Sicherstellung der Erreichbarkeit der Innenstadt und ausreichendem Parkraum für
alle Verkehrsträger, auch dem PKW (wo der zusätzliche Platz herkommen soll, wird nicht verraten)
Fußgänger*innen kommen da gar nicht vor. - weitestgehender Verzicht auf Radschutzstreifen zugunsten echter Radwege
Das ist sogar mal richtig sinnvoll! Doof nur, dass man bei der CDU konkret immer zuerst ans Parken denkt und bisher beim Bau von Radwegen nicht geholfen hat ……baulich getrennte Radwege sind sicherer, aber i.d.R. nur möglich, wenn man Parkplätze dafür umwandelt. - bedarfsgerechter Ausbau der Ladeinfrastruktur und Unterstützung klimaschonender Verkehre
(außer es sind Carsharing-Fahrzeuge, die bekämpft man mit der Forderung nach Gebühren) - Beibehaltung des City-XL-Tickets unter Beachtung der Inflation (eine Inflation, die bei den Parkgebühren seit Jahren natürlich nicht bachtet werden darf 🙂)
Und die anderen Oppositionsparteien?
Das Programm der AFD für Düren hätten wir uns ja schon gerne mal angesehen. Aber es gibt weder ein Programm für die Stadtratswahl noch eines für die Kreistagswahl oder den Landratskandidaten.“
Dass der letzte Beitrag dort vom Januar 25 ist, hat sicher auch mit den Vorgängen rund um die Dürener AFD Spitze zu tun: Razzia in Düren bei AfD-Politiker Klaus Esser – Rheinland – Nachrichten – WDR
Und was sagt die FDP?
Die FDP ist wohl rechtzeitig zum Wahlkampf aus dem 4 Jahre anhaltenden Dämmerzustand erwacht und hat tatsächlich ein Programm veröffentlicht. Die Internetseite FDP Stadtverband Düren ist zwar immer noch bei 2022 stehengeblieben, aber auf facebook wurde immerhin nun ein Programm für 2025 veröffentlicht.
Aussage: „Mit verantwortungsbewusster und transparenter Kommunalpolitik können wir Düren voranbringen und lebenswerter machen“.
Einordnung: Transparent ist gut – wenn man in 5 Jahren aber auch so rein gar nichts zu seiner Arbeit im Netz veröffentlicht hat und es keinerlei relevante Anträge gab. Das Rathaus schmunzelte, als groß gedruckte Pläne über Monate an der FDP Bürotüre hingen, weil das Büro die ganze Zeit nicht betreten wurde.
Wenn man sich das Kapitel UMWELT, VERKEHR UND MOBILITÄT anschaut, muss man sich erstmal zwicken. Ist das die gleiche FDP, die bisher bei allen noch so kleinen Maßnahmen für den Radverkehr zusammen mit CDU und AFD die Autofahrer-Fahne geschwenkt hat? Aber da ist sie auch wieder: Die Technologieoffenheit 😊 Gleichstellung von Elektromobilität, klimafreundlichen Kraftstoffen (wie aus Strom oder Biomasse) und Wasserstoff, denn nicht die Antriebstechnik ist das Problem, sondern die fossilen Kraftstoffe. Daher durch Offenheit für verschiedenen Technologien die Zukunft effizient gestalten!
Als wenn das Thema nicht längst durch wäre. Fuels und Wasserstoff sind wertvoll für Spezialanwendungen – aber sicher nicht für die individuelle Mobilität mit PKW, denn sie sind viel zu wenig verfügbar, daher extrem teuer und daher nicht Teil der Lösung sondern das Festhalten daran eher das Problem.
Und direkt danach „Förderung der Begrünung von Beton- und Asphaltflächen, sowie des städtischen Umfeldes allgemein, um die Lebensqualität zu steigern und den klimatischen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.“ Ja was denn nun , Mehr Grün oder mehr Parkplätze?
Wir Grüne appellieren deshalb an alle Beteiligten:
- Versprechen, Konzepte und Gesetze umsetzen! Es gibt eine eklatante Differenz zwischen dem, was beschlossen wurde, und dem, was tatsächlich umgesetzt wurde und wird.
Hierzu zählen unser städtisches Mobilitätskonzept, das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW sowie der Nationale Radverkehrsplan.
Der Handlungsbedarf ist groß und dringlich. - Sachliche Auseinandersetzung statt Ideologie(vorwürfe)!
Es ist dringend und zwingend nötig, sich mit den Zahlen, Daten und Fakten zu beschäftigen. Ideologische Grabenkämpfe, die nicht auf Fakten und verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen fußen, bringen uns nicht weiter. Sie verschlechtern nicht nur das Fahrradklima, sondern das gesamte Klima im Verkehrsmiteinander und leisten der Stadtentwicklung einen Bärendienst.
Ihr seht also, wir reden hier nicht die letzten 5 Jahre schön, sondern sagen deutlich, wo Handlungsbedarf besteht und wo wir gerne weiter dran arbeiten wollen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung am 14.09 bei der Kommunalwahl!
Ich bin euer Kandidat für Mobilitätstehmen und für Düren Süd!
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