Aktuell wurde Bernd Essler von der AFD als Landratskandidat in der Dürener Zeitung vorgestellt.
Die Diskussion darüber, ob man rechtsextremistische Kandidaten in den Medien „gleich behandeln sollte“ oder nicht, ist bei den Medien nicht neu und sicher immer wieder Gegenstand von Beratungen.
Ich möchte auf jeden Fall als Leser mein Missfallen ausdrücken – und habe dies auch per Mail schon getan. Die AFD ist eben nicht eine normale Partei, sondern eine, die unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen und auch die freien Medien abschaffen will. Warum bietet man denen noch Raum in der Zeitung, für die die „klassischen Medien“ eh Teufelszeug sind?
Passend dazu habe ich einen interessanten Beitrag von Journalist Michael Klarmann gesehen. Er schreibt: „Aktuell diskutieren viele kontrovers darüber, dass die Aachener Zeitung auf ihren Wahlforen zu den Kommunalwahlen keine Vertreter der AfD eingeladen hat. Ich möchte hier persönlich zwei Dinge in die Überlegungen mit einbringen, die mir etwas zu kurz kommen und die ausführlicher ausfallen als das, was die AZ selbst verlautbaren ließ:
Als man früher bestimmte Vertreter der NPD oder der DKP (um nur zwei Beispiele zu nennen) nicht eingeladen hat, fanden das sehr viele sehr logisch, weil man Extremisten keine Bühne geben sollte.
Keine andere Partei, keine anderen Lokalpolitiker und Funktionäre sowie deren Basis und Sympathisanten haben in den letzten fünf Jahren (also mit Beginn der Corona-Protestbewegung) so radikal und aggressiv gegen die AZ, das Medienhaus sowie (freie) Mitarbeiter, Volontäre und Redakteure gehetzt wie die AfD und deren Leute. Selbst regionale Funktionäre haben mitgemacht, haben die AZ und deren Mitarbeiter in Aussagen und über die sozialen Medien als Feinde markiert. Teile der aktuellen Funktionärsebene und Kandidaten für die Kommunalwahlen haben dies maßgeblich mit befeuert, genau das teilweise auch in hämischen Videos, Postings und Offenen Briefen für die eigenen Anhänger inszeniert und zelebriert. Solche Funktionäre sind auch diejenigen, die stetig Einfluss auf die Basis und Neumitglieder ausüben. Das führt zu einer teils sehr schnellen Radikalisierung bei solchen. Das alles geht weit über das hinaus, was andere als politisch hart geführten Diskurs bezeichnen würden.
Würden Sie Menschen zum Tee einladen oder in Ihre Firmenräume, die Sie selbst oder Ihre Mitarbeiter und Mitstreiter als Feinde markieren oder als Feinde ansehen und angehen?“
Übrigens: Die AFD plaktiert zwar in Düren „Versprechen halten“, man findet aber weder ein lokales Wahlprogramm noch die Kandidierenden online. Die Internetseite für Düren ist seit dem Skandal um die AFD Düren zu Jahresbeginn eingefroren. Man weiß also weder, wer da auf dem Wahlschein steht, noch für welche Inhalte derjenige gewählt werden will. Aber vielleicht ist das auch Strategie? Wer nichts verbindlich aussagt, kann später auch auf nichts festgenagelt werden :-).
OK, wenn es kein lokales Programm gibt, schauen wir mal auf die Bundesthemen:
Die AfD verkauft sich gern als Partei des kleinen Mannes. Tatsächlich würden fast ausnahmslos Reiche profitieren, sagt Wirtschaftsweise Achim Truger. (Link!)
„Das AfD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl begünstigte vor allem Reiche, während mittlere und untere Einkommen stärker belastet werden. Die Lösung des Fachkräfteproblems sieht die AfD in ihrer Familienpolitik, die auf den Erhalt des deutschen Volkes abzielt und Staatsangehörige mit Migrationshintergrund ausschließt.“
(Siehe auch hier.) Die AFD ist Feind aller Beschäftigten, wie der DGB aufzeigt!
Hitler hat eine Minderheit für alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Genau das tut auch die AfD: Sie gibt der Migration die Schuld für fast alle gesellschaftlichen Probleme: „Ausländer“ werden zum Problem gemacht, obwohl sie tatsächlich viele unserer Probleme lösen. Gerade im Reinigungsgewerbe, dem Gesundheitssystem, der Lebensmittelherstellung, auf Baustellen und in Verkehr und Logistik sind ausländische Arbeitskräfte deutlich überrepräsentiert.
Die AfD will wieder ungestört Öl, Gas, Kohle und Uran aus Russland importieren – so würden wir uns abhängig machen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine mitfinanzieren.
Die AfD will Maßnahmen gegen Mietsteigerungen abschaffen. Bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Hand will sie privatisieren.
Die AfD verspricht „sichere und bezahlbare“ Energie. Dafür will sie zur Atomkraft zurückkehren und wieder neue Atomkraftwerke bauen.
Die AfD will dem Klimawandel freien Lauf lassen – das würde auch in Deutschland immer häufiger zu extremen Wetterereignissen und Folgeschäden führen.
Wie kommt es, dass so viele Menschen trotz dieser Widersprüche bei Wahlen für die AfD stimmen?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dies in der Studie „Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen (2023, PDF)“ untersucht. Die Studie begründet dieses Wahlverhalten mit einer falschen Selbsteinschätzung vieler AfD-Wähler und mit deren Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.
Das zeigt: Zu einer mündigen Demokratie gehört Faktenwissen. Denn Fakten sind die Grundlage für den Austausch über Politik. Wir wollen in diesem Faktencheck AfD-Positionen auf ihre inhaltlichen Aussagen hin überprüfen und Widersprüche offenlegen. Die jeweiligen AfD-Positionen sind verlinkt, so dass diese leicht überprüft werden können.
All das kannst du nicht glauben? Dann lese es selbst mit ausführlicheren Erläuterungen hier nach!
Nochmal kurz zusammengefassst die 10 wichtigsten Grüne, warum du die AFD nicht wählen solltest: https://www.campact.de/rechtsextremismus/argumente-gegen-die-afd/ Quelle Titelbild: Campact
Es geht nicht gegen die da oben, es geht gegen Dich!
Auch wenn du Grüne nicht magst – bitte ich dich, am 14.9. eine demokratische Partei zu wählen.
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