In der Ratssitzung am 25. Februar hat der Rat der Stadt Düren mit den Stimmen der neuen „DürenKoalition“ den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Den geplanten Aufwendungen von rund 388 Millionen Euro im Jahr 2026 und knapp 398 Millionen Euro im Jahr 2027 stehen erwartete Einnahmen von rund 374,5 Millionen Euro beziehungsweise gut 392,5 Millionen Euro gegenüber.
„Die Fehlbeträge können wir aus der in den Vorjahren erwirtschafteten Ausgleichsrücklage ausgleichen und so insgesamt einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen“, erklärt Stadtkämmerer Stephan Schlaak.
Mit dem Doppelhaushalt setze die Stadt ein klares Zeichen für finanzielle Stabilität, gezielte Investitionen und Verlässlichkeit für die Dürenerinnen und Dürener, betonte Bürgermeister Frank Peter Ullrich: „Mit diesem Haushalt sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt in herausfordernden Zeiten. Wir investieren gezielt in die Zukunft Dürens und bleiben dabei verlässlich gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Besonders wichtig ist uns, dass es keine Steuererhöhungen und auch weiterhin keine Kita-Gebühren in der Stadt Düren geben wird. Neben dem ambitionierten Ausbau von Kita- und OGS-Plätze und dem notwendigen Neubau der Feuerwache schafft der Haushalt unter anderem auch die Grundlage für die Entwicklung des Innovationsquartiers Düren. Zusätzlich ermöglicht er im konsumtiven Bereich unter anderem die Einrichtung von zusätzlichen Stellen in der Stadtverwaltung, zum Beispiel beim Rettungsdienst und beim Städtischen Ordnungsdienst, die Beibehaltung bisheriger Zuschüsse und die Fortführung zahlreicher Projekte.“
(Aus der Pressemitteilung der Stadt Düren.)
Wir Grüne hatten einen Änderungsantrag eingebracht, um die aus unserer Sicht wichtigsten Anpassungen vorzunehmen. Offensichtlich hat sich die Koalition aber nicht ernsthaft damit beschäftigt, denn es gab weder Gesprächsangebote noch wurde irgendetwas davon konkret übernommen. Zum Glück waren einige Zuschüsse an Vereine auch in den Plänen der Ratsmehrheit enthalten.
Schockiert waren wir in der Sitzung von einer bewusst eingesetzten Lüge von Herrn Weschke in seiner Haushaltsrede. Einen persönlichen Leserbrief in der Dürener Zeitung von einem Kreuzauer Bürger (der mit den Grünen nichts zu tun hat) nutze Herr Weschke für die völlig unhaltbare Behauptung, Grüne würden Kitagebühren für Radwege fordern. Wie tief kann man in der politischen Auseinandersetzung noch sinken?
Fraktionsvorsitzende Verena Schloemer stellte in der Haushaltsrede klar, dass dies eine Falschaussage ist und stellte danach den Änderungsantrag der Fraktion vor, den wir zusammen mit der Fraktion LinkePlus gestellt hatten. Zwei Sachthemen aus dem Haushaltsantrag, nämlich die Wiederherstellung des Blindenwanderweges sowie die Anschaffung der zweiten Messanlage für Rotlichtüberwachungen an Kreuzungen, werden wir über Anträge für den nächsten Stadtrat neu thematisieren. Der Haushaltsantrag als PDF:
Bild: Pressegespräch zum Blindenwanderweg
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